{"id":10020,"date":"2022-06-27T07:56:11","date_gmt":"2022-06-27T07:56:11","guid":{"rendered":"https:\/\/mvandenoever.nl\/?page_id=10020"},"modified":"2023-01-03T10:13:45","modified_gmt":"2023-01-03T10:13:45","slug":"allgemeine-bedingungen-und-konditionen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/mvandenoever.nl\/de\/algemene-voorwaarden\/","title":{"rendered":"Allgemeine Bedingungen und Konditionen"},"content":{"rendered":"<div class=\"product\"><div class=\"product\">\t\t<div data-elementor-type=\"wp-page\" data-elementor-id=\"10020\" class=\"elementor elementor-10020\" data-elementor-post-type=\"page\">\n\t\t\t\t\t\t<section class=\"elementor-section elementor-top-section elementor-element elementor-element-5a92ace elementor-section-boxed elementor-section-height-default elementor-section-height-default\" data-id=\"5a92ace\" data-element_type=\"section\" data-e-type=\"section\" data-settings=\"{&quot;jet_parallax_layout_list&quot;:[]}\">\n\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-container elementor-column-gap-default\">\n\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-column elementor-col-100 elementor-top-column elementor-element elementor-element-f69a628\" data-id=\"f69a628\" data-element_type=\"column\" data-e-type=\"column\">\n\t\t\t<div class=\"elementor-widget-wrap elementor-element-populated\">\n\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-dd304ec mvdo-breadcrumbs elementor-widget elementor-widget-shortcode\" data-id=\"dd304ec\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"shortcode.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-shortcode\"><div class=\"aioseo-breadcrumbs\"><span class=\"aioseo-breadcrumb\">\n\t\t\t<a href=\"https:\/\/mvandenoever.nl\/de\/\" title=\"Startseite\">Startseite<\/a>\n\t\t<\/span><span class=\"aioseo-breadcrumb-separator\">\/<\/span><span class=\"aioseo-breadcrumb\">\n\t\t\tAllgemeine Bedingungen und Konditionen\n\t\t<\/span><\/div><\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<section class=\"elementor-section elementor-top-section elementor-element elementor-element-49df570 elementor-section-boxed elementor-section-height-default elementor-section-height-default\" data-id=\"49df570\" data-element_type=\"section\" data-e-type=\"section\" data-settings=\"{&quot;jet_parallax_layout_list&quot;:[]}\">\n\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-container elementor-column-gap-default\">\n\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-column elementor-col-100 elementor-top-column elementor-element elementor-element-95d4fc3\" data-id=\"95d4fc3\" data-element_type=\"column\" data-e-type=\"column\">\n\t\t\t<div class=\"elementor-widget-wrap elementor-element-populated\">\n\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-38ad8e2 elementor-widget elementor-widget-heading\" data-id=\"38ad8e2\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"heading.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t<h2 class=\"elementor-heading-title elementor-size-default\">Allgemeine Bedingungen und Konditionen<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-a9f0fc6 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"a9f0fc6\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p>K\u00f6niglicher Handelsverband f\u00fcr Baumschul- und Blumenzwiebelprodukte (ANTHOS)<br \/>ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN<\/p><p>1. Anwendbarkeit<br \/>1.1. Diese Bedingungen gelten ausschlie\u00dflich f\u00fcr Vertr\u00e4ge, bei denen eine der Parteien zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Mitglied von Anthos ist; im Rahmen dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten als Mitglieder auch andere Gesellschaften, die direkt oder indirekt mit einem Unternehmen verbunden sind, das Mitglied von Anthos ist (z. B. Schwester-, Tochter- oder Muttergesellschaften des Mitglieds). <br \/>1.2. Wenn in einem Vertrag auf diese Bedingungen verwiesen wird und an diesem Vertrag ausschlie\u00dflich Nichtmitglieder beteiligt sind, finden die nachstehend genannten Bedingungen keine Anwendung, und es liegt zudem ein Versto\u00df gegen das Gesetz und das Urheberrecht vor, es sei denn, Anthos hat hierzu schriftlich seine Zustimmung erteilt.<br \/>1.3. Alle vom Verk\u00e4ufer unterbreiteten Angebote sowie alle mit ihm geschlossenen Kaufvertr\u00e4ge und deren Erf\u00fcllung unterliegen diesen Bedingungen. <br \/>1.4. Die Geltung anderer Bedingungen, darunter auch der vom K\u00e4ufer verwendeten Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen, wird ausdr\u00fccklich ausgeschlossen.<br \/>1.5. Eine Abweichung von diesen Bedingungen kann nur geltend gemacht werden, wenn der Verk\u00e4ufer dieser ausdr\u00fccklich schriftlich zugestimmt hat; sie gilt ausschlie\u00dflich f\u00fcr den betreffenden Vertrag.<br \/>1.6. Sofern diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen auch in einer anderen Sprache als Niederl\u00e4ndisch verfasst sind, ist bei Abweichungen stets der niederl\u00e4ndische Text ma\u00dfgebend. <br \/>1.7. Unter \u2018schriftlich\u2019 ist in diesen Bedingungen Folgendes zu verstehen: per Brief, per Fax oder auf elektronischem Wege.<\/p><p>2. Angebote und Vertragsabschluss<br \/>2.1 Alle vom Verk\u00e4ufer unterbreiteten Angebote und Preisangaben sind unverbindlich. <br \/>2.2 Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verk\u00e4ufer den Auftrag schriftlich best\u00e4tigt hat und zudem eine gegebenenfalls vereinbarte Zahlungssicherheit, darunter ein unwiderrufliches (best\u00e4tigtes) Akkreditiv, vom Verk\u00e4ufer schriftlich akzeptiert wurde. Jeder Vertrag wird vom Verk\u00e4ufer unter der aufl\u00f6senden Bedingung geschlossen, dass der K\u00e4ufer \u2013 ausschlie\u00dflich nach Ermessen des Kreditversicherers des Verk\u00e4ufers \u2013 als ausreichend kreditw\u00fcrdig f\u00fcr die finanzielle Erf\u00fcllung des Vertrags erweist.<br \/>2.3 Etwaige sp\u00e4ter getroffene erg\u00e4nzende Vereinbarungen oder \u00c4nderungen sowie m\u00fcndliche Zusagen von Mitarbeitern des Verk\u00e4ufers oder von dessen Beauftragten oder anderen f\u00fcr ihn t\u00e4tigen Vertretern sind f\u00fcr den Verk\u00e4ufer erst dann verbindlich, wenn er diese schriftlich best\u00e4tigt hat.<\/p><p>3. Preise<br \/>3.1 Alle Preise f\u00fcr die Waren werden in der vereinbarten W\u00e4hrung ohne Umsatzsteuer festgelegt und basieren auf der Lieferbedingung \u201eab Werk\u201c (Standort), Niederlande (EXW, Incoterms 2010), sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.<br \/>3.2 Sollten sich nach der Auftragsbest\u00e4tigung, aber vor der Lieferung der Produkte einer oder mehrere der kostpreisbestimmenden Faktoren \u00e4ndern, beh\u00e4lt sich der Verk\u00e4ufer das Recht vor, die vereinbarten Preise entsprechend anzupassen. <br \/>3.3. Die Kosten f\u00fcr Transport, Verpackung, Versicherung und die Kontrolle durch die NVWa und\/oder Naktuinbouw gehen zu Lasten des K\u00e4ufers. Alle Abgaben und\/oder Steuern, die aufgrund des zwischen dem Verk\u00e4ufer und dem K\u00e4ufer geschlossenen Vertrags f\u00e4llig sind oder f\u00e4llig werden, sowohl direkt als auch indirekt, gehen ausschlie\u00dflich und vollst\u00e4ndig zu Lasten des K\u00e4ufers und d\u00fcrfen nicht von den an den Verk\u00e4ufer zu zahlenden Betr\u00e4gen abgezogen werden. <br \/>3.4 Vereinbaren der Verk\u00e4ufer und der K\u00e4ufer, dass der Preis in einer anderen W\u00e4hrung als dem Euro angegeben wird, so gilt der Wechselkurs des Euro zum Zeitpunkt der Auftragsbest\u00e4tigung.<\/p><p>4. Bezahlung<br \/>4.1 Sofern die Parteien nichts anderes schriftlich vereinbart haben, hat die Zahlung f\u00fcr die vom Verk\u00e4ufer verkauften Waren innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum in der vereinbarten W\u00e4hrung zu erfolgen.<br \/>4.2 Als Zahlungsdatum gilt das Valutadatum, an dem der Verk\u00e4ufer die Zahlung erh\u00e4lt. Bei Zahlung per Bank\u00fcberweisung gilt als Zahlungsdatum der Tag, an dem der Betrag dem Bankkonto des Verk\u00e4ufers gutgeschrieben wird.<br \/>4.3 Der K\u00e4ufer hat keinen Anspruch auf Abz\u00fcge, Zahlungsaufschub oder Zahlungsrabatte; auch die Geltendmachung einer Aufrechnung ist ausdr\u00fccklich ausgeschlossen, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Bei \u00dcberschreitung der Zahlungsfrist ger\u00e4t der K\u00e4ufer mit Ablauf der Zahlungsfrist von Rechts wegen in Verzug. Der Verk\u00e4ufer ist berechtigt, ab dem F\u00e4lligkeitstag die gesetzlichen Zinsen f\u00fcr Handelsgesch\u00e4fte in Rechnung zu stellen, wobei zudem alle mit der Eintreibung verbundenen Kosten zu Lasten des K\u00e4ufers gehen, sowohl die gerichtlichen als auch die au\u00dfergerichtlichen, wobei letztere auf mindestens 15% des einzutreibenden Betrags festgesetzt werden, mit einem Mindestbetrag von 250 Euro.<br \/>4.4 Wird eine Bestellung in Teillieferungen ausgef\u00fchrt, ist der Verk\u00e4ufer berechtigt, f\u00fcr die Teillieferungen Zahlung zu verlangen, bevor er die \u00fcbrigen Teillieferungen vornimmt.<br \/>4.5 Der Verk\u00e4ufer ist berechtigt, bei oder nach Vertragsabschluss, bevor er (weitere) Leistungen erbringt, vom K\u00e4ufer eine Sicherheit zu verlangen, um sicherzustellen, dass sowohl die Zahlungsverpflichtungen als auch sonstige Verpflichtungen aus diesem Vertrag erf\u00fcllt werden. Die Weigerung des K\u00e4ufers, die geforderte Sicherheit zu leisten, gibt dem Verk\u00e4ufer das Recht, seine Verpflichtungen auszusetzen, und berechtigt ihn schlie\u00dflich, den Vertrag ohne Inverzugsetzung oder gerichtliche Intervention ganz oder teilweise aufzul\u00f6sen, unbeschadet seines Rechts auf Ersatz eines ihm gegebenenfalls entstandenen Schadens.<br \/>4.6 Der Verk\u00e4ufer ist berechtigt, Zahlungen des K\u00e4ufers ungeachtet der von diesem angegebenen Verwendungszwecke zun\u00e4chst mit \u00e4lteren Verbindlichkeiten zu verrechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, werden mit der Zahlung zun\u00e4chst die Kosten, dann die Zinsen und erst danach die Hauptsumme verrechnet.<\/p><p>5. Lieferung<br \/>5.1 Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, erfolgen alle Lieferungen ab Werk (Standort), Niederlande (EXW, Incoterms 2010). <br \/>5.2 Auch wenn die angegebene Lieferfrist so weit wie m\u00f6glich eingehalten wird, handelt es sich dabei lediglich um einen Richtwert, der keinesfalls als verbindliche Frist angesehen werden kann. Der Verk\u00e4ufer ger\u00e4t erst dann hinsichtlich der Lieferfrist in Verzug, wenn er vom K\u00e4ufer schriftlich in Verzug gesetzt wurde, dieser ihm dabei die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt hat, die Lieferung noch innerhalb einer angemessenen Frist nachzuholen, und der Verk\u00e4ufer dieser Aufforderung nicht nachgekommen ist.<br \/>5.3 Die vereinbarte Lieferfrist beginnt, sobald ein Vertrag gem\u00e4\u00df Artikel 2.2 zustande gekommen ist.<br \/>5.4 Der Verk\u00e4ufer haftet nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die durch eine versp\u00e4tete Lieferung entstehen, sofern diese Versp\u00e4tung auf Umst\u00e4nde zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, die nicht auf Rechnung und Risiko des Verk\u00e4ufers gehen, darunter auch die nicht (rechtzeitige) Erf\u00fcllung durch Lieferanten.<br \/>5.5 Die (nicht fristgerechte) Nichterf\u00fcllung einer Zahlungsverpflichtung durch den K\u00e4ufer f\u00fchrt zur Aussetzung der Lieferverpflichtung des Verk\u00e4ufers.<br \/>5.6 Sind keine Lieferfristen vereinbart worden und erfolgt die Lieferung auf Abruf, so ist der Verk\u00e4ufer berechtigt, die Herbstlieferungen bis zum 15. Dezember des jeweiligen Jahres und die Fr\u00fchjahrslieferungen nach dem 1. April auszuf\u00fchren.<br \/>5.7 Wurzelware muss bis zum 15. April geliefert werden, Topf- und Containerpflanzen bis zum 15. Mai. Abweichungen m\u00fcssen schriftlich mitgeteilt werden. Bei Lieferungen auf Abruf hat der Verk\u00e4ufer stets das Recht, Ballen- und Topfpflanzen nach dem 15. Mai zu liefern. Bei Vertr\u00e4gen, die nach dem 15. Mai zustande kommen, hat der Verk\u00e4ufer das Recht, innerhalb von 14 Tagen zu liefern.<br \/>5.8 Bei einem Antrag auf Verschiebung der Herbstlieferung auf einen Zeitpunkt nach dem 15. Dezember wird der Preis um 3% erh\u00f6ht.<\/p><p>5.9 Bei einem Antrag auf Verschiebung der Fr\u00fchjahrslieferung auf den Herbst gehen alle Kosten, die zur Umsetzung dieser Ma\u00dfnahme anfallen, zu Lasten des K\u00e4ufers. Dar\u00fcber hinaus werden dem K\u00e4ufer zu diesem Zeitpunkt bereits mindestens 50% des Rechnungsbetrags in Rechnung gestellt. <br \/>5.10 Der Verk\u00e4ufer beh\u00e4lt sich das Recht vor, die Ware in Teillieferungen zu liefern; in diesem Fall gelten die in Artikel 4 festgelegten (Zahlungs-)Bedingungen auch f\u00fcr jede Teillieferung.<\/p><p>6. H\u00f6here Gewalt<br \/>6.1 Im Falle h\u00f6herer Gewalt \u2013 darunter fallen unter anderem Ernteausf\u00e4lle, Viren, Naturkatastrophen, Streiks, Brand, Ein- und Ausfuhrbeschr\u00e4nkungen \u2013 oder im Falle anderer Umst\u00e4nde, aufgrund derer die Erf\u00fcllung des Vertrags durch den Verk\u00e4ufer nicht oder nicht rechtzeitig verlangt werden kann, hat der Verk\u00e4ufer das Recht, nach eigenem Ermessen, ohne gerichtliche Intervention und ohne zu irgendeinem Schadensersatz verpflichtet zu sein, durch eine einfache schriftliche Mitteilung entweder den Vertrag ganz oder teilweise aufzul\u00f6sen oder die Erf\u00fcllung dieses Vertrags bis zum Ende der Situation h\u00f6herer Gewalt auszusetzen.<br \/>6.2 Hat der Verk\u00e4ufer den Vertrag bereits teilweise erf\u00fcllt, hat der K\u00e4ufer den Kaufpreis f\u00fcr die gelieferten Waren zu zahlen.<\/p><p>7. Werbung<br \/>7.1 Der K\u00e4ufer ist verpflichtet, die Ware bei der Lieferung auf sichtbare und\/oder unmittelbar feststellbare M\u00e4ngel zu pr\u00fcfen. Als solche gelten alle M\u00e4ngel, die durch normale Sinneswahrnehmung oder eine einfache Stichprobe festgestellt werden k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus ist der K\u00e4ufer verpflichtet, zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die gelieferte Ware auch in sonstigen Punkten mit der Bestellung \u00fcbereinstimmt. Bei Nichtbeachtung der Pr\u00fcfungspflicht verliert der K\u00e4ufer alle etwaigen Anspr\u00fcche gegen\u00fcber dem Verk\u00e4ufer. <br \/>7.2 Weicht die gelieferte Ware in Anzahl, Menge und Gewicht um weniger als 10% von der Vereinbarung ab, ist der K\u00e4ufer dennoch verpflichtet, die gelieferte Ware anzunehmen. <br \/>7.3 Reklamationen bez\u00fcglich der Qualit\u00e4t und Quantit\u00e4t der gelieferten Waren m\u00fcssen schriftlich und sp\u00e4testens innerhalb von acht Kalendertagen nach Lieferung eingereicht werden. M\u00e4ngel, die erst zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt festgestellt werden k\u00f6nnen (versteckte M\u00e4ngel), sind dem Verk\u00e4ufer unverz\u00fcglich nach ihrer Feststellung, sp\u00e4testens jedoch vor Ablauf der ersten Vegetationsperiode nach der Lieferung, mitzuteilen. Sobald diese Fristen \u00fcberschritten sind, gilt die gelieferte Ware als vom K\u00e4ufer abgenommen, und Reklamationen werden nicht mehr ber\u00fccksichtigt.<br \/>7.4 Die Reklamation muss eine Beschreibung des Mangels enthalten, und dem Verk\u00e4ufer ist auf erstes Anfordern die M\u00f6glichkeit zu geben, die Reklamation zu pr\u00fcfen. <br \/>Der K\u00e4ufer hat dem Verk\u00e4ufer zu gestatten, dass dieser eine Begutachtung der betreffenden Waren durch einen Sachverst\u00e4ndigen oder eine unabh\u00e4ngige Pr\u00fcfstelle veranlasst. Wird die Reklamation vom Sachverst\u00e4ndigen als begr\u00fcndet anerkannt, gehen die Kosten der Begutachtung zu Lasten des Verk\u00e4ufers. Wird sie als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen, gehen die Kosten zu Lasten des K\u00e4ufers.<br \/>7.5 Hat der K\u00e4ufer dem Verk\u00e4ufer eine Reklamation fristgerecht gemeldet und hat dieser die Reklamation anerkannt, so ist der Verk\u00e4ufer nach seiner Wahl ausschlie\u00dflich zur Nachlieferung der fehlenden Ware, zum Ersatz der gelieferten Ware oder zur R\u00fcckerstattung eines angemessenen Teils des Kaufpreises verpflichtet. <br \/>7.6 Die Einreichung einer Reklamation hat keine Aussetzung der Zahlungsverpflichtung des K\u00e4ufers zur Folge, es sei denn, der Verk\u00e4ufer stimmt einer solchen Aussetzung ausdr\u00fccklich zu.<br \/>7.7 Die R\u00fccksendung der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des K\u00e4ufers und darf nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verk\u00e4ufers erfolgen.<\/p><p>8. Haftung<br \/>8.1. Der Verk\u00e4ufer haftet in keinem Fall f\u00fcr das Nachwachsen oder die Bl\u00fcte der gelieferten Waren. Es liegt stets in der Verantwortung des K\u00e4ufers, zu beurteilen, ob die Umst\u00e4nde \u2013 einschlie\u00dflich der klimatischen Bedingungen \u2013 f\u00fcr die Waren geeignet sind. <br \/>8.2. Der Verk\u00e4ufer garantiert die Sortenechtheit der von ihm gelieferten Pflanzen.<\/p><p>8.3. Pflanzennamen werden gem\u00e4\u00df der von PPO in Lisse herausgegebenen Namensliste f\u00fcr Geh\u00f6lze und der Namensliste f\u00fcr Stauden beschrieben. <br \/>8.4 Vorbehaltlich der gesetzlichen Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen und vorbehaltlich von Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit haftet der Verk\u00e4ufer in keinem Fall f\u00fcr Sch\u00e4den, die dem K\u00e4ufer entstanden sind. Die Haftung f\u00fcr indirekte Sch\u00e4den, Folgesch\u00e4den, immaterielle Sch\u00e4den, Betriebsausf\u00e4lle, Umweltsch\u00e4den, entgangenen Gewinn oder Sch\u00e4den aufgrund der Haftung gegen\u00fcber Dritten wird dar\u00fcber hinaus ausdr\u00fccklich ausgeschlossen. <br \/>8.5 Sofern und soweit dem Verk\u00e4ufer trotz der Bestimmungen in Artikel 8.4 aus welchem Grund auch immer eine Haftung obliegt, ist diese Haftung auf einen Betrag in H\u00f6he des Netto-Rechnungswerts der betreffenden Waren beschr\u00e4nkt.<br \/>8.6 Der K\u00e4ufer stellt den Verk\u00e4ufer von Anspr\u00fcchen Dritter auf Schadensersatz frei, f\u00fcr die der Verk\u00e4ufer gem\u00e4\u00df diesen Bedingungen nicht haftet.<br \/>8.7 Der K\u00e4ufer stellt den Verk\u00e4ufer von etwaigen Anspr\u00fcchen Dritter wegen Sch\u00e4den frei, die im Zusammenhang mit den vom K\u00e4ufer an diese Dritten gelieferten Produkten entstanden sind, es sei denn, es wird rechtskr\u00e4ftig festgestellt, dass diese Anspr\u00fcche eine unmittelbare Folge grober Fahrl\u00e4ssigkeit oder Vorsatz seitens des Verk\u00e4ufers sind und der K\u00e4ufer dar\u00fcber hinaus nachweist, dass ihm diesbez\u00fcglich keinerlei Vorwurf treffend.<br \/>8.8. Sind in der Pflanze latente Infektionen vorhanden, gilt dies als ein nicht zurechenbarer Mangel seitens des Verk\u00e4ufers, es sei denn, der K\u00e4ufer weist nach, a) dass seitens des Verk\u00e4ufers Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit vorliegt, die diese latenten Infektionen verursacht haben, oder b) dass der Verk\u00e4ufer vor dem Kauf Kenntnis von diesen latenten Infektionen hatte, den K\u00e4ufer jedoch dennoch nicht dar\u00fcber informiert hat.<\/p><p>9. Stornierung<br \/>9.1. Der Verk\u00e4ufer ist berechtigt, eine Bestellung zu stornieren, wenn der K\u00e4ufer zum Zeitpunkt der Lieferung seinen fr\u00fcheren Zahlungsverpflichtungen gegen\u00fcber dem Verk\u00e4ufer oder gegen\u00fcber anderen Gl\u00e4ubigern noch nicht fristgerecht nachgekommen ist. Der Verk\u00e4ufer kann von diesem Recht ebenfalls Gebrauch machen, wenn er die Informationen \u00fcber die Kreditw\u00fcrdigkeit des K\u00e4ufers als unzureichend erachtet. Der K\u00e4ufer kann aus solchen Stornierungen keine Rechte ableiten, und der Verk\u00e4ufer kann von ihm in keinem Fall haftbar gemacht werden.<br \/>9.2. Eine Stornierung einer Bestellung durch den K\u00e4ufer ist grunds\u00e4tzlich nicht m\u00f6glich. Sollte der K\u00e4ufer eine Bestellung dennoch ganz oder teilweise stornieren, aus welchem Grund auch immer, so muss der Verk\u00e4ufer dies nur dann akzeptieren, wenn die Waren noch nicht zum Versand an den Spediteur \u00fcbergeben wurden und unter der Voraussetzung, dass der K\u00e4ufer Stornierungskosten zahlt, die mindestens 30% des Rechnungswerts der stornierten Waren zuz\u00fcglich Mehrwertsteuer betragen. Zudem ist der Verk\u00e4ufer in diesem Fall berechtigt, alle bis dahin entstandenen und noch entstehenden Kosten (unter anderem Kosten f\u00fcr Vorbereitung, Abwicklung, Lagerung und dergleichen) in Rechnung zu stellen, unbeschadet des Rechts des Verk\u00e4ufers auf Ersatz des entgangenen Gewinns und sonstiger Sch\u00e4den.<br \/>9.3. Der K\u00e4ufer ist verpflichtet, die gekauften Waren zu dem Zeitpunkt abzunehmen, zu dem sie ihm zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Verweigert der K\u00e4ufer die Abnahme, ist der Verk\u00e4ufer berechtigt, diese Waren anderweitig zu verkaufen, und der K\u00e4ufer haftet f\u00fcr die Preisdifferenz sowie f\u00fcr alle sonstigen Kosten, die dem Verk\u00e4ufer daraus entstehen, einschlie\u00dflich Lagerkosten.<\/p><p>10. Eigentumsvorbehalt<br \/>10.1. Das Eigentum an den vom Verk\u00e4ufer gelieferten Waren geht erst dann auf den K\u00e4ufer \u00fcber, wenn alle vom Verk\u00e4ufer in Rechnung gestellten Betr\u00e4ge einschlie\u00dflich etwaiger Zinsen, Verzugszinsen und Kosten sowie aller Forderungen aufgrund der Nichterf\u00fcllung der Verpflichtungen des K\u00e4ufers aus diesem Vertrag oder anderen Vertr\u00e4gen. Die Aush\u00e4ndigung eines Schecks oder eines anderen Handelspapiers gilt in diesem Zusammenhang nicht als Zahlung.<br \/>10.2 Der Verk\u00e4ufer ist berechtigt, die verkauften Waren unverz\u00fcglich zur\u00fcckzunehmen, wenn der K\u00e4ufer in irgendeiner Weise mit der Erf\u00fcllung seiner (Zahlungs-)Verpflichtungen in Verzug ger\u00e4t. In diesem Fall ist der K\u00e4ufer verpflichtet, dem Verk\u00e4ufer zu diesem Zweck Zugang zu seinem Gel\u00e4nde und seinen Geb\u00e4uden zu gew\u00e4hren.<\/p><p>10.3 Der K\u00e4ufer hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren getrennt von den \u00fcbrigen Waren zu lagern, um sie weiterhin von den Waren des Verk\u00e4ufers unterscheiden zu k\u00f6nnen.<br \/>10.4 Solange f\u00fcr die gelieferten Waren ein Eigentumsvorbehalt gilt, darf der K\u00e4ufer diese <br \/>au\u00dferhalb des normalen Gesch\u00e4ftsbetriebs nicht ver\u00e4u\u00dfern, belasten, verpf\u00e4nden oder <br \/>auf andere Weise in die H\u00e4nde Dritter gelangen lassen. <br \/>Dem K\u00e4ufer ist es jedoch nicht gestattet, die Waren im Rahmen seiner normalen Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit zu ver\u00e4u\u00dfern, sobald er einen Antrag auf Zahlungsaufschub gestellt hat oder f\u00fcr insolvent erkl\u00e4rt wurde.<\/p><p>11. Sanktionen<br \/>11.1 Der K\u00e4ufer garantiert, dass er alle Verpflichtungen und Beschr\u00e4nkungen erf\u00fcllt und auch weiterhin erf\u00fcllen wird, die sich aus allen geltenden Sanktionsvorschriften der Vereinten Nationen, der Vereinigten Staaten von Amerika, der Europ\u00e4ischen Union, der Niederlande sowie aus jedem anderen Land, das f\u00fcr die Erf\u00fcllung des geschlossenen Vertrags relevant ist oder werden k\u00f6nnte (\u201cSanktionsvorschriften\u201d), erf\u00fcllt und auch weiterhin erf\u00fcllen wird.<br \/>11.2 Insbesondere garantiert der K\u00e4ufer, dass er die gekauften Waren weder direkt noch indirekt an (juristische) Personen, Einrichtungen, Gruppen oder (staatliche) Organisationen verkaufen, \u00fcbertragen, liefern oder auf andere Weise zur Verf\u00fcgung stellen wird, die aufgrund der Sanktionsgesetze mit Sanktionen belegt sind.<br \/>11.3 Der K\u00e4ufer hat daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass alle Verpflichtungen aus diesem Artikel gleicherma\u00dfen jeder Partei auferlegt werden, an die er Waren, die er vom Verk\u00e4ufer bezogen hat, weiterverkauft oder liefert.<br \/>11.4 Erf\u00fcllt der K\u00e4ufer die ihm aus diesem Artikel erwachsenden Verpflichtungen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgem\u00e4\u00df, ist der Verk\u00e4ufer berechtigt, den Vertrag ohne Inverzugsetzung mit sofortiger Wirkung auszusetzen oder aufzul\u00f6sen, ohne dass dem Verk\u00e4ufer eine Schadensersatzpflicht entsteht und wobei der K\u00e4ufer gegen\u00fcber dem Verk\u00e4ufer in vollem Umfang schadensersatzpflichtig ist; dies alles nach Ermessen des Verk\u00e4ufers.<\/p><p>12. Korruptionsbek\u00e4mpfung<br \/>12.1 Der K\u00e4ufer wird jederzeit alle Verpflichtungen und Beschr\u00e4nkungen einhalten, die sich aus den geltenden Antikorruptionsvorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten K\u00f6nigreichs, der Niederlande und jedes anderen Landes ergeben, das f\u00fcr die Erf\u00fcllung des geschlossenen Vertrags relevant ist oder werden k\u00f6nnte (\u201cAntikorruptionsgesetze\u201d).<br \/>12.2 Jedes Angebot an und jede Annahme von Geld, Zuwendungen, Geschenken, Reisen, Bewirtungen oder sonstige Zuwendungen, die sich auf den Vertrag oder den Verk\u00e4ufer beziehen und die als Anreiz f\u00fcr ein bestimmtes Handeln gedacht sind oder als solcher angesehen werden k\u00f6nnen, ist strengstens untersagt. <br \/>12.3 Der Kunde darf keiner politischen Partei, keinem Wahlkampf, keiner staatlichen Beh\u00f6rde, keinem Beamten oder (Mitarbeitern von) \u00f6ffentlichen Einrichtungen, staatlichen Unternehmen, Organisationen, internationalen Institutionen anbieten, versprechen oder gew\u00e4hren, mit dem Ziel, Auftr\u00e4ge oder sonstige unzul\u00e4ssige Vorteile im Zusammenhang mit dem Vertrag oder dem Verk\u00e4ufer zu erlangen oder zu behalten. <br \/>12.4 Im Zusammenhang mit dem Vertrag oder dem Verk\u00e4ufer darf der K\u00e4ufer keine Angebote unterbreiten, keine Zusagen machen, keine Zuwendungen gew\u00e4hren oder keine Gesch\u00e4ftsbeziehungen eingehen, es sei denn, es liegt ein berechtigter Grund daf\u00fcr vor, dies ist im Rahmen des t\u00e4glichen Gesch\u00e4ftsbetriebs angemessen und entspricht im \u00dcbrigen den lokalen Rechtsvorschriften.<br \/>12.5 Der K\u00e4ufer wird den Verk\u00e4ufer unverz\u00fcglich informieren, sobald er im Rahmen der Vertragserf\u00fcllung von einer Situation Kenntnis erlangt, die m\u00f6glicherweise gegen die Antikorruptionsgesetze verst\u00f6\u00dft. <br \/>12.6 Erf\u00fcllt der K\u00e4ufer die ihm aus diesem Artikel erwachsenden Verpflichtungen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgem\u00e4\u00df, ist der Verk\u00e4ufer berechtigt, den Vertrag ohne Inverzugsetzung mit sofortiger Wirkung auszusetzen oder aufzul\u00f6sen, ohne dass dem Verk\u00e4ufer eine Schadensersatzpflicht entsteht und wobei der K\u00e4ufer gegen\u00fcber dem Verk\u00e4ufer in vollem Umfang schadensersatzpflichtig ist; dies geschieht nach Ermessen des Verk\u00e4ufers.<br \/>13. Aufl\u00f6sung und Aussetzung <br \/>13.1 Falls der K\u00e4ufer die ihm aus dem geschlossenen Vertrag obliegenden Verpflichtungen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgem\u00e4\u00df erf\u00fcllt oder wenn diesbez\u00fcglich begr\u00fcndete Bef\u00fcrchtungen bestehen, sowie im Falle eines Antrags auf Zahlungsaufschub, Insolvenz oder Liquidation des K\u00e4ufers sowie im Falle seines Todes bzw. der Aufl\u00f6sung oder Beendigung des K\u00e4ufers, sofern es sich bei diesem um eine Gesellschaft handelt, oder wenn eine \u00c4nderung seiner Unternehmensform oder der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Gesellschaft oder der Aus\u00fcbung der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit der Gesellschaft eintritt, hat der Verk\u00e4ufer das Recht, ohne Inverzugsetzung und ohne gerichtliche Intervention den Vertrag mit einer angemessenen Frist auszusetzen oder den Vertrag aufzul\u00f6sen, ohne zu Schadenersatz verpflichtet zu sein <br \/>13.2 Die Forderung des Verk\u00e4ufers hinsichtlich des bereits erf\u00fcllten Teils des Vertrags sowie der aus der Aussetzung oder Aufl\u00f6sung resultierende Schaden, einschlie\u00dflich des entgangenen Gewinns, ist sofort f\u00e4llig.<\/p><p>14. Rechte an geistigem Eigentum<br \/>14.1. Der Verk\u00e4ufer beh\u00e4lt sich alle Rechte vor, die ihm im Bereich des geistigen Eigentums in Bezug auf die von ihm gelieferten Waren zustehen. <br \/>14.2 In den F\u00e4llen, in denen aus dem vom Verk\u00e4ufer verwendeten Katalog oder aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag hervorgeht, dass eine Sorte sortenschutzrechtlich gesch\u00fctzt ist \u2013 was durch den Vermerk (R)\/PBR hinter dem Namen der betreffenden Sorte gekennzeichnet ist \u2013, ist der K\u00e4ufer an alle mit diesem Recht verbundenen Verpflichtungen gebunden. Ein Versto\u00df gegen diese Bestimmung hat zur Folge, dass der K\u00e4ufer f\u00fcr alle daraus f\u00fcr den Verk\u00e4ufer und Dritte entstandenen Sch\u00e4den haftet.<\/p><p>15. Widerspruch zu gesetzlichen Bestimmungen<br \/>Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder gegen die \u00f6ffentliche Ordnung oder das Gesetz versto\u00dfen, so gilt lediglich die betreffende Bestimmung als nicht geschrieben; im \u00dcbrigen bleiben die Bedingungen jedoch in vollem Umfang in Kraft.<br \/>Der Verk\u00e4ufer beh\u00e4lt sich das Recht vor, die beanstandete Klausel durch eine rechtsg\u00fcltige zu ersetzen.<\/p><p>16. Zust\u00e4ndiges Gericht \/ anwendbares Recht<br \/>16.1 Alle Streitigkeiten, auch solche, die nur von einer der Parteien als solche angesehen werden, unterliegen der Zust\u00e4ndigkeit des f\u00fcr den Sitz des Verk\u00e4ufers zust\u00e4ndigen Gerichts, unbeschadet des Rechts des Verk\u00e4ufers, die Streitigkeit auf Wunsch einem anderen zust\u00e4ndigen Gericht vorzulegen. <br \/>16.2 Die Bestimmungen in Artikel 14.1 lassen das Recht des Verk\u00e4ufers unber\u00fchrt, eine Entscheidung im Wege eines Schiedsverfahrens vor der Internationalen Handelskammer gem\u00e4\u00df der Schiedsordnung der Internationalen Handelskammer durch einen einzigen Schiedsrichter zu erwirken. Der Ort des Schiedsverfahrens ist Amsterdam, Niederlande. Das Schiedsverfahren wird in englischer Sprache gef\u00fchrt. <br \/>16.3 F\u00fcr alle vom Verk\u00e4ufer unterbreiteten Angebote und erstellten Kostenvoranschl\u00e4ge sowie f\u00fcr alle zwischen dem K\u00e4ufer und dem Verk\u00e4ufer geschlossenen Vertr\u00e4ge gilt ausschlie\u00dflich niederl\u00e4ndisches Recht.<\/p><p>Art. 8.8, hinzugef\u00fcgt im Februar 2017<br \/>Art. 11 und 12 hinzugef\u00fcgt im Januar 2018<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Algemene Voorwaarden Koninklijke Handelsbond voor Boomkwekerij \u2013 en Bolproducten (ANTHOS)ALGEMENE VERKOOP- EN LEVERINGSVOORWAARDEN 1. Toepasselijkheid1.1. 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