Königlicher Handelsverband für Baumschul- und Blumenzwiebelprodukte (ANTHOS)
ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN

1. Anwendbarkeit
1.1. Diese Bedingungen gelten ausschließlich für Verträge, bei denen eine der Parteien zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Mitglied von Anthos ist; im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als Mitglieder auch andere Gesellschaften, die direkt oder indirekt mit einem Unternehmen verbunden sind, das Mitglied von Anthos ist (z. B. Schwester-, Tochter- oder Muttergesellschaften des Mitglieds).
1.2. Wenn in einem Vertrag auf diese Bedingungen verwiesen wird und an diesem Vertrag ausschließlich Nichtmitglieder beteiligt sind, finden die nachstehend genannten Bedingungen keine Anwendung, und es liegt zudem ein Verstoß gegen das Gesetz und das Urheberrecht vor, es sei denn, Anthos hat hierzu schriftlich seine Zustimmung erteilt.
1.3. Alle vom Verkäufer unterbreiteten Angebote sowie alle mit ihm geschlossenen Kaufverträge und deren Erfüllung unterliegen diesen Bedingungen.
1.4. Die Geltung anderer Bedingungen, darunter auch der vom Käufer verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wird ausdrücklich ausgeschlossen.
1.5. Eine Abweichung von diesen Bedingungen kann nur geltend gemacht werden, wenn der Verkäufer dieser ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat; sie gilt ausschließlich für den betreffenden Vertrag.
1.6. Sofern diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch in einer anderen Sprache als Niederländisch verfasst sind, ist bei Abweichungen stets der niederländische Text maßgebend.
1.7. Unter ‘schriftlich’ ist in diesen Bedingungen Folgendes zu verstehen: per Brief, per Fax oder auf elektronischem Wege.

2. Angebote und Vertragsabschluss
2.1 Alle vom Verkäufer unterbreiteten Angebote und Preisangaben sind unverbindlich.
2.2 Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer den Auftrag schriftlich bestätigt hat und zudem eine gegebenenfalls vereinbarte Zahlungssicherheit, darunter ein unwiderrufliches (bestätigtes) Akkreditiv, vom Verkäufer schriftlich akzeptiert wurde. Jeder Vertrag wird vom Verkäufer unter der auflösenden Bedingung geschlossen, dass der Käufer – ausschließlich nach Ermessen des Kreditversicherers des Verkäufers – als ausreichend kreditwürdig für die finanzielle Erfüllung des Vertrags erweist.
2.3 Etwaige später getroffene ergänzende Vereinbarungen oder Änderungen sowie mündliche Zusagen von Mitarbeitern des Verkäufers oder von dessen Beauftragten oder anderen für ihn tätigen Vertretern sind für den Verkäufer erst dann verbindlich, wenn er diese schriftlich bestätigt hat.

3. Preise
3.1 Alle Preise für die Waren werden in der vereinbarten Währung ohne Umsatzsteuer festgelegt und basieren auf der Lieferbedingung „ab Werk“ (Standort), Niederlande (EXW, Incoterms 2010), sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
3.2 Sollten sich nach der Auftragsbestätigung, aber vor der Lieferung der Produkte einer oder mehrere der kostpreisbestimmenden Faktoren ändern, behält sich der Verkäufer das Recht vor, die vereinbarten Preise entsprechend anzupassen.
3.3. Die Kosten für Transport, Verpackung, Versicherung und die Kontrolle durch die NVWa und/oder Naktuinbouw gehen zu Lasten des Käufers. Alle Abgaben und/oder Steuern, die aufgrund des zwischen dem Verkäufer und dem Käufer geschlossenen Vertrags fällig sind oder fällig werden, sowohl direkt als auch indirekt, gehen ausschließlich und vollständig zu Lasten des Käufers und dürfen nicht von den an den Verkäufer zu zahlenden Beträgen abgezogen werden.
3.4 Vereinbaren der Verkäufer und der Käufer, dass der Preis in einer anderen Währung als dem Euro angegeben wird, so gilt der Wechselkurs des Euro zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung.

4. Bezahlung
4.1 Sofern die Parteien nichts anderes schriftlich vereinbart haben, hat die Zahlung für die vom Verkäufer verkauften Waren innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum in der vereinbarten Währung zu erfolgen.
4.2 Als Zahlungsdatum gilt das Valutadatum, an dem der Verkäufer die Zahlung erhält. Bei Zahlung per Banküberweisung gilt als Zahlungsdatum der Tag, an dem der Betrag dem Bankkonto des Verkäufers gutgeschrieben wird.
4.3 Der Käufer hat keinen Anspruch auf Abzüge, Zahlungsaufschub oder Zahlungsrabatte; auch die Geltendmachung einer Aufrechnung ist ausdrücklich ausgeschlossen, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist gerät der Käufer mit Ablauf der Zahlungsfrist von Rechts wegen in Verzug. Der Verkäufer ist berechtigt, ab dem Fälligkeitstag die gesetzlichen Zinsen für Handelsgeschäfte in Rechnung zu stellen, wobei zudem alle mit der Eintreibung verbundenen Kosten zu Lasten des Käufers gehen, sowohl die gerichtlichen als auch die außergerichtlichen, wobei letztere auf mindestens 15% des einzutreibenden Betrags festgesetzt werden, mit einem Mindestbetrag von 250 Euro.
4.4 Wird eine Bestellung in Teillieferungen ausgeführt, ist der Verkäufer berechtigt, für die Teillieferungen Zahlung zu verlangen, bevor er die übrigen Teillieferungen vornimmt.
4.5 Der Verkäufer ist berechtigt, bei oder nach Vertragsabschluss, bevor er (weitere) Leistungen erbringt, vom Käufer eine Sicherheit zu verlangen, um sicherzustellen, dass sowohl die Zahlungsverpflichtungen als auch sonstige Verpflichtungen aus diesem Vertrag erfüllt werden. Die Weigerung des Käufers, die geforderte Sicherheit zu leisten, gibt dem Verkäufer das Recht, seine Verpflichtungen auszusetzen, und berechtigt ihn schließlich, den Vertrag ohne Inverzugsetzung oder gerichtliche Intervention ganz oder teilweise aufzulösen, unbeschadet seines Rechts auf Ersatz eines ihm gegebenenfalls entstandenen Schadens.
4.6 Der Verkäufer ist berechtigt, Zahlungen des Käufers ungeachtet der von diesem angegebenen Verwendungszwecke zunächst mit älteren Verbindlichkeiten zu verrechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, werden mit der Zahlung zunächst die Kosten, dann die Zinsen und erst danach die Hauptsumme verrechnet.

5. Lieferung
5.1 Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, erfolgen alle Lieferungen ab Werk (Standort), Niederlande (EXW, Incoterms 2010).
5.2 Auch wenn die angegebene Lieferfrist so weit wie möglich eingehalten wird, handelt es sich dabei lediglich um einen Richtwert, der keinesfalls als verbindliche Frist angesehen werden kann. Der Verkäufer gerät erst dann hinsichtlich der Lieferfrist in Verzug, wenn er vom Käufer schriftlich in Verzug gesetzt wurde, dieser ihm dabei die Möglichkeit eingeräumt hat, die Lieferung noch innerhalb einer angemessenen Frist nachzuholen, und der Verkäufer dieser Aufforderung nicht nachgekommen ist.
5.3 Die vereinbarte Lieferfrist beginnt, sobald ein Vertrag gemäß Artikel 2.2 zustande gekommen ist.
5.4 Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die durch eine verspätete Lieferung entstehen, sofern diese Verspätung auf Umstände zurückzuführen ist, die nicht auf Rechnung und Risiko des Verkäufers gehen, darunter auch die nicht (rechtzeitige) Erfüllung durch Lieferanten.
5.5 Die (nicht fristgerechte) Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung durch den Käufer führt zur Aussetzung der Lieferverpflichtung des Verkäufers.
5.6 Sind keine Lieferfristen vereinbart worden und erfolgt die Lieferung auf Abruf, so ist der Verkäufer berechtigt, die Herbstlieferungen bis zum 15. Dezember des jeweiligen Jahres und die Frühjahrslieferungen nach dem 1. April auszuführen.
5.7 Wurzelware muss bis zum 15. April geliefert werden, Topf- und Containerpflanzen bis zum 15. Mai. Abweichungen müssen schriftlich mitgeteilt werden. Bei Lieferungen auf Abruf hat der Verkäufer stets das Recht, Ballen- und Topfpflanzen nach dem 15. Mai zu liefern. Bei Verträgen, die nach dem 15. Mai zustande kommen, hat der Verkäufer das Recht, innerhalb von 14 Tagen zu liefern.
5.8 Bei einem Antrag auf Verschiebung der Herbstlieferung auf einen Zeitpunkt nach dem 15. Dezember wird der Preis um 3% erhöht.

5.9 Bei einem Antrag auf Verschiebung der Frühjahrslieferung auf den Herbst gehen alle Kosten, die zur Umsetzung dieser Maßnahme anfallen, zu Lasten des Käufers. Darüber hinaus werden dem Käufer zu diesem Zeitpunkt bereits mindestens 50% des Rechnungsbetrags in Rechnung gestellt.
5.10 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Ware in Teillieferungen zu liefern; in diesem Fall gelten die in Artikel 4 festgelegten (Zahlungs-)Bedingungen auch für jede Teillieferung.

6. Höhere Gewalt
6.1 Im Falle höherer Gewalt – darunter fallen unter anderem Ernteausfälle, Viren, Naturkatastrophen, Streiks, Brand, Ein- und Ausfuhrbeschränkungen – oder im Falle anderer Umstände, aufgrund derer die Erfüllung des Vertrags durch den Verkäufer nicht oder nicht rechtzeitig verlangt werden kann, hat der Verkäufer das Recht, nach eigenem Ermessen, ohne gerichtliche Intervention und ohne zu irgendeinem Schadensersatz verpflichtet zu sein, durch eine einfache schriftliche Mitteilung entweder den Vertrag ganz oder teilweise aufzulösen oder die Erfüllung dieses Vertrags bis zum Ende der Situation höherer Gewalt auszusetzen.
6.2 Hat der Verkäufer den Vertrag bereits teilweise erfüllt, hat der Käufer den Kaufpreis für die gelieferten Waren zu zahlen.

7. Werbung
7.1 Der Käufer ist verpflichtet, die Ware bei der Lieferung auf sichtbare und/oder unmittelbar feststellbare Mängel zu prüfen. Als solche gelten alle Mängel, die durch normale Sinneswahrnehmung oder eine einfache Stichprobe festgestellt werden können. Darüber hinaus ist der Käufer verpflichtet, zu überprüfen, ob die gelieferte Ware auch in sonstigen Punkten mit der Bestellung übereinstimmt. Bei Nichtbeachtung der Prüfungspflicht verliert der Käufer alle etwaigen Ansprüche gegenüber dem Verkäufer.
7.2 Weicht die gelieferte Ware in Anzahl, Menge und Gewicht um weniger als 10% von der Vereinbarung ab, ist der Käufer dennoch verpflichtet, die gelieferte Ware anzunehmen.
7.3 Reklamationen bezüglich der Qualität und Quantität der gelieferten Waren müssen schriftlich und spätestens innerhalb von acht Kalendertagen nach Lieferung eingereicht werden. Mängel, die erst zu einem späteren Zeitpunkt festgestellt werden können (versteckte Mängel), sind dem Verkäufer unverzüglich nach ihrer Feststellung, spätestens jedoch vor Ablauf der ersten Vegetationsperiode nach der Lieferung, mitzuteilen. Sobald diese Fristen überschritten sind, gilt die gelieferte Ware als vom Käufer abgenommen, und Reklamationen werden nicht mehr berücksichtigt.
7.4 Die Reklamation muss eine Beschreibung des Mangels enthalten, und dem Verkäufer ist auf erstes Anfordern die Möglichkeit zu geben, die Reklamation zu prüfen.
Der Käufer hat dem Verkäufer zu gestatten, dass dieser eine Begutachtung der betreffenden Waren durch einen Sachverständigen oder eine unabhängige Prüfstelle veranlasst. Wird die Reklamation vom Sachverständigen als begründet anerkannt, gehen die Kosten der Begutachtung zu Lasten des Verkäufers. Wird sie als unbegründet zurückgewiesen, gehen die Kosten zu Lasten des Käufers.
7.5 Hat der Käufer dem Verkäufer eine Reklamation fristgerecht gemeldet und hat dieser die Reklamation anerkannt, so ist der Verkäufer nach seiner Wahl ausschließlich zur Nachlieferung der fehlenden Ware, zum Ersatz der gelieferten Ware oder zur Rückerstattung eines angemessenen Teils des Kaufpreises verpflichtet.
7.6 Die Einreichung einer Reklamation hat keine Aussetzung der Zahlungsverpflichtung des Käufers zur Folge, es sei denn, der Verkäufer stimmt einer solchen Aussetzung ausdrücklich zu.
7.7 Die Rücksendung der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers und darf nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers erfolgen.

8. Haftung
8.1. Der Verkäufer haftet in keinem Fall für das Nachwachsen oder die Blüte der gelieferten Waren. Es liegt stets in der Verantwortung des Käufers, zu beurteilen, ob die Umstände – einschließlich der klimatischen Bedingungen – für die Waren geeignet sind.
8.2. Der Verkäufer garantiert die Sortenechtheit der von ihm gelieferten Pflanzen.

8.3. Pflanzennamen werden gemäß der von PPO in Lisse herausgegebenen Namensliste für Gehölze und der Namensliste für Stauden beschrieben.
8.4 Vorbehaltlich der gesetzlichen Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen und vorbehaltlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer in keinem Fall für Schäden, die dem Käufer entstanden sind. Die Haftung für indirekte Schäden, Folgeschäden, immaterielle Schäden, Betriebsausfälle, Umweltschäden, entgangenen Gewinn oder Schäden aufgrund der Haftung gegenüber Dritten wird darüber hinaus ausdrücklich ausgeschlossen.
8.5 Sofern und soweit dem Verkäufer trotz der Bestimmungen in Artikel 8.4 aus welchem Grund auch immer eine Haftung obliegt, ist diese Haftung auf einen Betrag in Höhe des Netto-Rechnungswerts der betreffenden Waren beschränkt.
8.6 Der Käufer stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter auf Schadensersatz frei, für die der Verkäufer gemäß diesen Bedingungen nicht haftet.
8.7 Der Käufer stellt den Verkäufer von etwaigen Ansprüchen Dritter wegen Schäden frei, die im Zusammenhang mit den vom Käufer an diese Dritten gelieferten Produkten entstanden sind, es sei denn, es wird rechtskräftig festgestellt, dass diese Ansprüche eine unmittelbare Folge grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens des Verkäufers sind und der Käufer darüber hinaus nachweist, dass ihm diesbezüglich keinerlei Vorwurf treffend.
8.8. Sind in der Pflanze latente Infektionen vorhanden, gilt dies als ein nicht zurechenbarer Mangel seitens des Verkäufers, es sei denn, der Käufer weist nach, a) dass seitens des Verkäufers Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, die diese latenten Infektionen verursacht haben, oder b) dass der Verkäufer vor dem Kauf Kenntnis von diesen latenten Infektionen hatte, den Käufer jedoch dennoch nicht darüber informiert hat.

9. Stornierung
9.1. Der Verkäufer ist berechtigt, eine Bestellung zu stornieren, wenn der Käufer zum Zeitpunkt der Lieferung seinen früheren Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verkäufer oder gegenüber anderen Gläubigern noch nicht fristgerecht nachgekommen ist. Der Verkäufer kann von diesem Recht ebenfalls Gebrauch machen, wenn er die Informationen über die Kreditwürdigkeit des Käufers als unzureichend erachtet. Der Käufer kann aus solchen Stornierungen keine Rechte ableiten, und der Verkäufer kann von ihm in keinem Fall haftbar gemacht werden.
9.2. Eine Stornierung einer Bestellung durch den Käufer ist grundsätzlich nicht möglich. Sollte der Käufer eine Bestellung dennoch ganz oder teilweise stornieren, aus welchem Grund auch immer, so muss der Verkäufer dies nur dann akzeptieren, wenn die Waren noch nicht zum Versand an den Spediteur übergeben wurden und unter der Voraussetzung, dass der Käufer Stornierungskosten zahlt, die mindestens 30% des Rechnungswerts der stornierten Waren zuzüglich Mehrwertsteuer betragen. Zudem ist der Verkäufer in diesem Fall berechtigt, alle bis dahin entstandenen und noch entstehenden Kosten (unter anderem Kosten für Vorbereitung, Abwicklung, Lagerung und dergleichen) in Rechnung zu stellen, unbeschadet des Rechts des Verkäufers auf Ersatz des entgangenen Gewinns und sonstiger Schäden.
9.3. Der Käufer ist verpflichtet, die gekauften Waren zu dem Zeitpunkt abzunehmen, zu dem sie ihm zur Verfügung gestellt werden. Verweigert der Käufer die Abnahme, ist der Verkäufer berechtigt, diese Waren anderweitig zu verkaufen, und der Käufer haftet für die Preisdifferenz sowie für alle sonstigen Kosten, die dem Verkäufer daraus entstehen, einschließlich Lagerkosten.

10. Eigentumsvorbehalt
10.1. Das Eigentum an den vom Verkäufer gelieferten Waren geht erst dann auf den Käufer über, wenn alle vom Verkäufer in Rechnung gestellten Beträge einschließlich etwaiger Zinsen, Verzugszinsen und Kosten sowie aller Forderungen aufgrund der Nichterfüllung der Verpflichtungen des Käufers aus diesem Vertrag oder anderen Verträgen. Die Aushändigung eines Schecks oder eines anderen Handelspapiers gilt in diesem Zusammenhang nicht als Zahlung.
10.2 Der Verkäufer ist berechtigt, die verkauften Waren unverzüglich zurückzunehmen, wenn der Käufer in irgendeiner Weise mit der Erfüllung seiner (Zahlungs-)Verpflichtungen in Verzug gerät. In diesem Fall ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer zu diesem Zweck Zugang zu seinem Gelände und seinen Gebäuden zu gewähren.

10.3 Der Käufer hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren getrennt von den übrigen Waren zu lagern, um sie weiterhin von den Waren des Verkäufers unterscheiden zu können.
10.4 Solange für die gelieferten Waren ein Eigentumsvorbehalt gilt, darf der Käufer diese
außerhalb des normalen Geschäftsbetriebs nicht veräußern, belasten, verpfänden oder
auf andere Weise in die Hände Dritter gelangen lassen.
Dem Käufer ist es jedoch nicht gestattet, die Waren im Rahmen seiner normalen Geschäftstätigkeit zu veräußern, sobald er einen Antrag auf Zahlungsaufschub gestellt hat oder für insolvent erklärt wurde.

11. Sanktionen
11.1 Der Käufer garantiert, dass er alle Verpflichtungen und Beschränkungen erfüllt und auch weiterhin erfüllen wird, die sich aus allen geltenden Sanktionsvorschriften der Vereinten Nationen, der Vereinigten Staaten von Amerika, der Europäischen Union, der Niederlande sowie aus jedem anderen Land, das für die Erfüllung des geschlossenen Vertrags relevant ist oder werden könnte (“Sanktionsvorschriften”), erfüllt und auch weiterhin erfüllen wird.
11.2 Insbesondere garantiert der Käufer, dass er die gekauften Waren weder direkt noch indirekt an (juristische) Personen, Einrichtungen, Gruppen oder (staatliche) Organisationen verkaufen, übertragen, liefern oder auf andere Weise zur Verfügung stellen wird, die aufgrund der Sanktionsgesetze mit Sanktionen belegt sind.
11.3 Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass alle Verpflichtungen aus diesem Artikel gleichermaßen jeder Partei auferlegt werden, an die er Waren, die er vom Verkäufer bezogen hat, weiterverkauft oder liefert.
11.4 Erfüllt der Käufer die ihm aus diesem Artikel erwachsenden Verpflichtungen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß, ist der Verkäufer berechtigt, den Vertrag ohne Inverzugsetzung mit sofortiger Wirkung auszusetzen oder aufzulösen, ohne dass dem Verkäufer eine Schadensersatzpflicht entsteht und wobei der Käufer gegenüber dem Verkäufer in vollem Umfang schadensersatzpflichtig ist; dies alles nach Ermessen des Verkäufers.

12. Korruptionsbekämpfung
12.1 Der Käufer wird jederzeit alle Verpflichtungen und Beschränkungen einhalten, die sich aus den geltenden Antikorruptionsvorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Königreichs, der Niederlande und jedes anderen Landes ergeben, das für die Erfüllung des geschlossenen Vertrags relevant ist oder werden könnte (“Antikorruptionsgesetze”).
12.2 Jedes Angebot an und jede Annahme von Geld, Zuwendungen, Geschenken, Reisen, Bewirtungen oder sonstige Zuwendungen, die sich auf den Vertrag oder den Verkäufer beziehen und die als Anreiz für ein bestimmtes Handeln gedacht sind oder als solcher angesehen werden können, ist strengstens untersagt.
12.3 Der Kunde darf keiner politischen Partei, keinem Wahlkampf, keiner staatlichen Behörde, keinem Beamten oder (Mitarbeitern von) öffentlichen Einrichtungen, staatlichen Unternehmen, Organisationen, internationalen Institutionen anbieten, versprechen oder gewähren, mit dem Ziel, Aufträge oder sonstige unzulässige Vorteile im Zusammenhang mit dem Vertrag oder dem Verkäufer zu erlangen oder zu behalten.
12.4 Im Zusammenhang mit dem Vertrag oder dem Verkäufer darf der Käufer keine Angebote unterbreiten, keine Zusagen machen, keine Zuwendungen gewähren oder keine Geschäftsbeziehungen eingehen, es sei denn, es liegt ein berechtigter Grund dafür vor, dies ist im Rahmen des täglichen Geschäftsbetriebs angemessen und entspricht im Übrigen den lokalen Rechtsvorschriften.
12.5 Der Käufer wird den Verkäufer unverzüglich informieren, sobald er im Rahmen der Vertragserfüllung von einer Situation Kenntnis erlangt, die möglicherweise gegen die Antikorruptionsgesetze verstößt.
12.6 Erfüllt der Käufer die ihm aus diesem Artikel erwachsenden Verpflichtungen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß, ist der Verkäufer berechtigt, den Vertrag ohne Inverzugsetzung mit sofortiger Wirkung auszusetzen oder aufzulösen, ohne dass dem Verkäufer eine Schadensersatzpflicht entsteht und wobei der Käufer gegenüber dem Verkäufer in vollem Umfang schadensersatzpflichtig ist; dies geschieht nach Ermessen des Verkäufers.
13. Auflösung und Aussetzung
13.1 Falls der Käufer die ihm aus dem geschlossenen Vertrag obliegenden Verpflichtungen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß erfüllt oder wenn diesbezüglich begründete Befürchtungen bestehen, sowie im Falle eines Antrags auf Zahlungsaufschub, Insolvenz oder Liquidation des Käufers sowie im Falle seines Todes bzw. der Auflösung oder Beendigung des Käufers, sofern es sich bei diesem um eine Gesellschaft handelt, oder wenn eine Änderung seiner Unternehmensform oder der Geschäftsführung der Gesellschaft oder der Ausübung der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft eintritt, hat der Verkäufer das Recht, ohne Inverzugsetzung und ohne gerichtliche Intervention den Vertrag mit einer angemessenen Frist auszusetzen oder den Vertrag aufzulösen, ohne zu Schadenersatz verpflichtet zu sein
13.2 Die Forderung des Verkäufers hinsichtlich des bereits erfüllten Teils des Vertrags sowie der aus der Aussetzung oder Auflösung resultierende Schaden, einschließlich des entgangenen Gewinns, ist sofort fällig.

14. Rechte an geistigem Eigentum
14.1. Der Verkäufer behält sich alle Rechte vor, die ihm im Bereich des geistigen Eigentums in Bezug auf die von ihm gelieferten Waren zustehen.
14.2 In den Fällen, in denen aus dem vom Verkäufer verwendeten Katalog oder aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag hervorgeht, dass eine Sorte sortenschutzrechtlich geschützt ist – was durch den Vermerk (R)/PBR hinter dem Namen der betreffenden Sorte gekennzeichnet ist –, ist der Käufer an alle mit diesem Recht verbundenen Verpflichtungen gebunden. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung hat zur Folge, dass der Käufer für alle daraus für den Verkäufer und Dritte entstandenen Schäden haftet.

15. Widerspruch zu gesetzlichen Bestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder gegen die öffentliche Ordnung oder das Gesetz verstoßen, so gilt lediglich die betreffende Bestimmung als nicht geschrieben; im Übrigen bleiben die Bedingungen jedoch in vollem Umfang in Kraft.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die beanstandete Klausel durch eine rechtsgültige zu ersetzen.

16. Zuständiges Gericht / anwendbares Recht
16.1 Alle Streitigkeiten, auch solche, die nur von einer der Parteien als solche angesehen werden, unterliegen der Zuständigkeit des für den Sitz des Verkäufers zuständigen Gerichts, unbeschadet des Rechts des Verkäufers, die Streitigkeit auf Wunsch einem anderen zuständigen Gericht vorzulegen.
16.2 Die Bestimmungen in Artikel 14.1 lassen das Recht des Verkäufers unberührt, eine Entscheidung im Wege eines Schiedsverfahrens vor der Internationalen Handelskammer gemäß der Schiedsordnung der Internationalen Handelskammer durch einen einzigen Schiedsrichter zu erwirken. Der Ort des Schiedsverfahrens ist Amsterdam, Niederlande. Das Schiedsverfahren wird in englischer Sprache geführt.
16.3 Für alle vom Verkäufer unterbreiteten Angebote und erstellten Kostenvoranschläge sowie für alle zwischen dem Käufer und dem Verkäufer geschlossenen Verträge gilt ausschließlich niederländisches Recht.

Art. 8.8, hinzugefügt im Februar 2017
Art. 11 und 12 hinzugefügt im Januar 2018